Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP lehnt Änderungen der Straßenreinigungsatzung ab

Tino Fritzsche / Fraktionsgemeinschaft CDU/FDPDie Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP lehnte die von der Stadtverwaltung und dem Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Chemnitz eingereichte Änderung der Straßenreinigungssatzung ab. Die Vorlage sah in Zusammenhang mit der Gebührensatzung zur Vorlage einen Anstieg der Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger und in drastischem Umfang für landwirtschaftliche Flächen vor.

Tino Fritzsche, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, begründete die Ablehnung wie folgt:
„Angesichts der breiten und begründeten Ablehnung durch eine Vielzahl der Ortschaftsräte und einer fehlenden Empfehlung durch den Betriebsausschusssahen wir noch erheblichen Klärungsbedarf am Vorschlag der Verwaltung.

Falk Ulbrich, Mitglied der Fraktionsgemeinschaft und Ortsvorsteher in Einsiedel fügt an:
„Die damit verbundene drastische Erhöhung der Gebühren für landwirtschaftliche Flächen, ebenso wie für gewöhnliche Häuslebauer um bis 30 Prozent, durch eine Erhöhung des gebührenpflichtigen Rhythmus, wirkte für uns eher wie eine fixe Idee als ein durchdachtes Konzept. Durch die Ablehnung der Satzung wäre nicht die Folge gewesen, dass ab kommendem Jahr keine Reinigung mehr stattfindet. Durch eine Zustimmung von Linken und SPD jedoch eine Steigerung der Gebühren.“

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