RA-586/2018: Demonstrationen und Meinungskundgebungen in Chemnitz

Fragesteller: Herr Gordon Tillmann

Frage:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
vor dem Hintergrund der zahlreichen Demonstrationen und Meinungskundgebungen in diesem Jahr und vordergründig in den vergangenen vier Monaten, bitte ich um die Beantwortung nachfolgender Fragen:

  1. In welchem Umfang kam es in Folge der Demonstrationen und Meinungskundgebungen, im Zusammenhang mit der Durchführung und Absicherung, zu einem Anstieg von Überstunden und ggf. auch Überlastungsanzeigen im Bereich des Ordnungsamtes, der Veranstaltungsbehörde und des gemeindlichen Vollzugsdienstes?
  2. Welche Kosten musste die Stadt insbesondere für Beschilderungen (Umleitungen, Straßensperrungen etc.) in diesem Zusammenhang aufwenden?
  3. Welche Kosten entstehen/entstanden für Absperrungen u.ä. temporäre Einrichtungen?
  4. Ist der Stadt bekannt, wie sich im Zeitraum der seit September die Umsätze sowohl in der Gastronomie als auch des innerstädtischen Handels entwickelt haben?
  5. In welchem Umfang nimmt die Stadt aus der geänderten Sondernutzungssatzung heraus Gebühren („Biergartensteuer“, Gebührentarif, ldf. Nr. 7, Zone 1) ein?

Antwort der Stadtverwaltung:

Sehr geehrter Herr Tillmann,
zu Ihrer Ratsanfrage teile ich Ihnen im Auftrag der Oberbürgermeisterin Folgendes mit:

  1. In welchem Umfang kam es in Folge der Demonstrationen und Meinungskundgebungen, im Zusammenhang mit der Durchführung und Absicherung, zu einem Anstieg von Überstunden und ggf. auch Überlastungsanzeigen im Bereich des Ordnungsamtes, der Veranstaltungsbehörde und des gemeindlichen Vollzugsdienstes?
    Für die betroffenen Mitarbeiter des Ordnungsamtes wurden ordnungsgemäß Überstundenanträge gestellt. Überlastungsanzeigen sind in diesem Zusammenhang nicht bekannt.
  2. Welche Kosten musste die Stadt insbesondere für Beschilderungen (Umleitungen, Straßensperrungen etc.) in diesem Zusammenhang aufwenden?
    Für die verkehrliche Absicherung der Veranstaltungen  (Beschilderungen und Straßenabsperrungen) durch beauftragte Firmen sind im Jahr 2018 zum Stand Ende November bisher Kosten in
    Höhe von etwa 65.000 EURO entstanden.
  3. Welche Kosten entstehen/entstanden für Absperrungen u.ä. temporäre Einrichtungen?
    Weitere Absicherungsmaßnahmen der Polizei wurden durch den städtischen Bauhof unterstützt.
    Die hierfür angefallenen Kosten im Jahr 2018 zum Stand Ende November betrugen ca. 26.000 EURO.
  4. Ist der Stadt bekannt, wie sich im Zeitraum der seit September die Umsätze sowohl in der Gastronomie als auch des innerstädtischen Handels entwickelt haben?
    Der CWE liegen Informationen vor, wonach im angefragten Zeitraum für Gastronomie und Handel in der Innenstadt von durchschnittlichen Umsatzeinbußen von etwa 10 bis 15% ausgegangen werden muss.
  5. In welchem Umfang nimmt die Stadt aus der geänderten Sondernutzungssatzung her-aus Gebühren („Biergartensteuer“, Gebührentarif, ldf. Nr. 7, Zone 1) ein?
    Für eine Beantwortung dieser Frage bitten wir um Präzisierung der Fragestellung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Stötzer
Bürgermeister

About