Rot-Grüne Mehrheit verhindert Aufstockung von Mittel für koordinierte Straßenbaumaßnahmen

Seit vielen Jahren führt die Stadt Chemnitz Straßenbaumaßnahmen in koordinierter Bauweise durch. Dabei findet eine enge Abstimmung über Vorhaben weiterer Bauträger, wie der eins-energie, dem Entsorgungsbetrieb der Stadt Chemnitz (ESC) und Telekommunikationsanbietern statt, um grundhafte Straßenbaumaßnahmen effizient zu gestalten und wiederholte Eingriffe in Straßen und Gehwege zu vermeiden. Die Aufstockung der Mittel um weitere 2 Millionen Euro lehnte die Mehrheit von Rot-Rot-Grün ab und verwies stattdessen fragwürdig auf den Bauhof der Stadt.

Falk Ulbrich, der den Haushaltsantrag für die Fraktionsgemeinschaft einbrachte und begründete, äußerte sich im Nachgang wie folgt enttäuscht:
„Effizientes Bauen heißt für eine Stadt auch, dass sie sich bei Baumaßnahmen der Vorhabenträger im Umfang ihrer Notwendigkeiten beteiligt. Dafür sind Mittel notwendig, die wir mit dem Haushaltsbeschluss zur Verfügung hätten stellen können. Rot-Rot-Grün lehnte wie vor zwei Jahren ab, wohlwissend, dass die Realität sie, wie ebenso in den letzten beiden Jahren, wieder einholt und der Rat unterjährig Mehrausgaben beschließen muss. Wenn die SPD koordinierte Maßnahmen mit dem Bauhof verbindet, zeigt dies wie gering sie sich mit Maßnahmen tatsächlich auseinandersetzen. Maßnahmen, die wir in diesem Zusammenhang gesehen hätten, wären unter anderem die Gustav-Freytag-Straße, die Mühlenstraße und die Chemnitzer Straße in Wittgensdorf.

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