Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP lehnt Blitzer-Abzocke nach Geschwindigkeitsreduzierung ab

Per Pressemitteilung verkündete die Stadtverwaltung am vergangenen Mittwoch eine Entscheidung der Verkehrsbehörde zur Senkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h. Hauptinhalt der Meldung war dabei nicht die besagte Temposenkung sondern vordergründig die Neuregelung der Ampelsignale an der Messe Chemnitz. Unmittelbar nach der Änderung – nach Medienberichten bereits am nächsten Tag – begann die Stadtverwaltung die durch überkleben vorhandener Schilder geänderte Höchstgeschwindigkeit durch mobile Geschwindkeitsmessungen zu überwachen. Die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP lehnt ein solches Verwaltungshandeln in Form von Abzocke ab.

Tino Fritzsche / Fraktionsgemeinschaft CDU/FDPTino Fritzsche, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, äußerte sich dazu wie folgt:
„“Moderne Wegelagerei“, war noch der harmloseste Äußerungen, die wir als Stadträte nach der fragwürdigen Aktion der Stadtverwaltung von Bürgerinnen und Bürgern erhielten. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Die Stadt kündigt in einem Nebensatz die Geschwindigkeitsveränderung an und setzt diese genauso halbherzig um, indem sie weder den Hinweis auf eine Veränderung anzeigt noch Schilder komplett austauscht. Wir lehnen ein solches handeln ab. Verkehrssicherheit ja, jedoch bitte nicht zum Zweck der Stadthaushaltskasse.“

Gordon Tillmann, Mitglied der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, ergänzt:
„Allem Anschein nach bringt der „Superblitzer“ auf der Zwickauer Straße nicht mehr die gewünschten Einnahmen. Warum sonst versucht die Stadt sonst auf einem Teilstück, welches auf Grund der Ampeln und Verkehrsführungen kaum höhere Geschwindigkeiten zulässt, teure Bilder zu schießen. Die Anordnung von heute auf morgen, ohne Ausschuss- und Stadtratsinfo, mag begründet sein. Diese am Folgetag sofort zur Einnahmenbeschaffung zu gebrauchen, ohne einen deutlichen Hinweis auf die veränderte Geschwindigkeitsbegrenzung, ist aus unserer Sicht unredlich.

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