Fragwürdige Debatte über Sicherheit in Chemnitz im Stadtrat

Tino Fritzsche / Fraktionsgemeinschaft CDU/FDPIn einem Beschlussantrag der Fraktionsgemeinschaft Vosi/Piraten gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sollte der Stadtrat sich für die „Ablehnung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen““ einsetzen. Eine Befassungskompetenz des Rates sah die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP an dieser Stelle nicht gegeben.

Tino Fritzsche, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, äußerte sich dazu wie folgt:
„Das Thema Sicherheit im Stadtrat mit einem solchen Antrag ad absurdum zu führen halten wir für höchst fragwürdig. Die Entscheidung über da Polizeirecht fasst der Freistaat und nicht der Chemnitzer Stadtrat. Uns als Instrument zu missbrauchen, um überzogene Ansichten zur Arbeit der sächsischen Polizei auszuleben, halten wir für unanständig.“

About