Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP will Biergartensteuer im gesamten Stadtgebiet streichen

Im Rahmen der Stadtratssitzung in der vergangenen Woche beschloss der Stadtrat, nach einem von Rot-Rot-Grün kurzfristig zu einer Verwaltungsvorlage eingebrachten Änderungsantrag, die Herabsetzung der Gebühren für die Außenbestuhlung an Gasstätten in der Innenstadt auf 0€ in diesem Jahr. Bereits in der Sitzung gab es dabei den Hinweis, dass eine solche Regelung, wie von den Einreichern vorgeschlagen, zu einer Ungleichbehandlung anderer Gastronomen in der Stadt führt.
Vor diesem Hintergrund hat die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP einen Beschlussantrag eingereicht, der diesen Sachverhalt nochmals auf die Tagesordnung des Stadtrates heben soll.

Tino Fritzsche / Fraktionsgemeinschaft CDU/FDPTino Fritzsche, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, führt dazu aus:
„Die Belebung der Innenstadt ist für uns von Beginn an eine der obersten Aufgaben im Stadtrat, das belegen zahlreiche Anträge sowohl zum Haushalt, zur Nutzung des Stadthallenparks für den Parksommer oder schlicht die Verbesserung der Begehbarkeit des Marktes und die Schaffung eines Marktbrunnes auf selbigem. Jedoch sollten wir schauen, dass das Augenmerk nicht zur Benachteiligung in den Stadtteilen wird und wir im Handstreich wirtschaftliche Nachteile produzieren. Insofern soll unser Antrag ergänzen, was man in der Eile der Einreichung durch Rot-Rot-Grün möglicher Weise vergessen hatte.“

Dr. Dieter Füsslein, Mitglied des Fraktionsvorstandes der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, ergänzt:
„Schon in der Debatte um die gebührenfreie Nutzung von Flächen für Veranstaltungen in der Innenstadt wurde offenbar, dass es keine fassbare Beschreibung gibt, wo die Innenstadt endet. Wir hatten dies deutlich am Beispiel Hartmannplatz gemacht. Wer diesen besucht, für Rummel und Co, kommt und geht aus unserer Sicht durch die City. Insofern hätte dieser dazu gehört.
Bei der Biergartensteuer ist es ähnlich. Warum nun per Beschluss nicht nur das Turmbrauhaus und das Alex sondern auch jede Kneipe an der Frankenberger und Zschopauer Straße – da Zone 1 – befreit ist, hingegen die Reichenhainer und das Imagine Pub, quasi als Zubringer von der Uni zur City hingegen nicht, erschließt sich keinem.
Wir wollen diese Krux auflösen und für 2019 die Biergartensteuer komplett streichen. Im Übrigen sind vermutlich die Ausgaben für den Verwaltungsaufwand höher als die damit erzielten Einnahmen.“

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