Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP kritisiert erneute Debatte zu Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt

Medienberichten zu Folge fordern Grüne und Piraten eine Abschaltung der seit wenigen Monaten am Netz befindlichen Videoüberwachung in Chemnitz. Voran wird dabei die dauerhafte Schaltung der Kameras, auch während genehmigter Veranstaltungen und Demonstrationen, kritisiert. Für die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP ist diese Debatte eine Scheindebatte und Forderungen der Grünen ein ablenkendes Wahlkampfmanöver.

Tino Fritzsche / Fraktionsgemeinschaft CDU/FDPTino Fritzsche, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP, äußerte sich zu Forderungen nach Abschaltungen wie folgt:
„Wir hatten mit unserem damaligen Antrag, die probeweise Installation einer Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt, uns bewusst und nach reichlicher Abwägung für einen solchen Antrag entschieden. Dabei spielte sehr wohl die Rechtsgüterabwägung eine entscheidende Rolle. Im Ergebnis geht es uns um die Sicherheit, das Sicherheitsempfinden und die schnelle Aufklärung von tatsächlichen Straftaten – deshalb ein klares JA.
Jetzt, seitens der Grünen, unter dem Vorwand bei Demonstrationen die Kameras nicht abgeschaltet zu haben, Forderung aufzumachen die Technik wieder einzudampfen halten wir für mehr als bedenklich.“

Alexander Dierks / Fraktionsgemeinschaft CDU/FDPAlexander Dierks, Initiator des damaligen Antrages und Mitglied der Fraktionsgemeinschaft, ergänzt:
„Die Herstellung der Anlage, mit allen Partnern, von Polizei bis zur Stadt, der CVAG und der C3-Veranstaltungszentren, wurde aus unserer Sicht stets mit Fingerspitzengefühl und der Wahrung des Datenschutz und der Persönlichkeitsrechte vorgenommen. Quasi an jeder Ecke wird zudem auf den Einsatz der Technik hingewiesen. Keiner muss sich Gedanken machen, dass die Teilnahme an einer Demonstration, ein verfassungsmäßig verbrieftes Grundrecht, automatisch zu einer Videoüberwachung führt. Die Anlagen dienen dazu, dass bei angezeigten oder festgestellten Straftaten die Tätersuche effektiver wird – mehr nicht. Kamera-Dummies, die die Forderung von Herrn Lippmann zu Folge haben, lehnen wir ab.“

About