Allgemeines über die Fraktionsgemeinschaft

Gemäß §3 der Geschäftsordnung des Stadtrates sind Stadtratsmitglieder ehrenamtlich tätig und zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Amtspflichten verpflichtet. Sie haben in ihrer Tätigkeit als Stadtrat das Recht, in einzelnen Angelegenheiten der Stadt und ihrer Verwaltung an die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister schriftliche oder in einer Sitzung des Stadtrates mündliche Anfragen zu stellen. Eine Übersicht über gestellte und beantwortete öffentliche Anfragen der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP finden Sie unter Rubrik Anfragen.

Eine Fraktion oder ein Fünftel aller Stadtratsmitglieder kann beantragen, dass ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt wird. Durch diese Beschlussanträge haben die Fraktionen die Möglichkeit, Themen und Schwerpunkte zum Verhandlungsgegenstand des Stadtrates zu machen und somit Beschlüsse herbeizuführen. Unter der Rubrik Anträge finden Sie eine Übersicht der Anträge der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP im Chemnitzer Stadtrat.

Bei der Verpflichtung geben die Stadtratsmitglieder folgendes Gelöbnis ab:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Chemnitz gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nach Kräften zu fördern.“

Fraktionsbildung:

Stadträte können sich gemäß § 35 a der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) zu Fraktionen zusammenschließen. In Chemnitz ist es möglich, mit drei Stadträten eine Fraktion zu bilden. Der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP gehören 17 Stadträtinnen und Stadträte an.

Gemäß § 35 a (3) können Fraktionen durch die Gemeinde Haushaltsmittel für die sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung gewährt werden. In Chemnitz stehen den Fraktionen in Summe 728.258 Euro (siehe auch Haushaltsplan der Stadt Chemnitz) zur Verfügung. Die Finanzierung für die Geschäftstätigkeit der Fraktionen erfolgt aus den insgesamt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zu 50 % über einen für alle Fraktionen gleichen Sockelbetrag und zu 50 % über einen variablen Betrag. Der variable Betrag wird durch die Anzahl der in Fraktionen zusammengeschlossenen Stadtratsmitglieder geteilt und den einzelnen Fraktionen entsprechend ihrer Mitgliederzahl zur Verfügung gestellt. Der Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP steht für die Geschäftsstelle im Rathaus ein Budget in Höhe von ca. 127.977 Euro zur Verfügung. Aus diesen Mittel sind die sächliche und personelle Aufwendungen zu bestreiten. Die sachgerechte und sparsame Mittelverwendung wird dabei in unregelmäßigen Abständen überprüft.

Aufwandsentschädigung:

Die Stadträte erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit gemäß der „Satzung der Stadt Chemnitz über die Entschädigung der Stadtratsmitglieder und der sonstigen ehrenamtlich tätigen Bürger“ eine Aufwandsentschädigung. Pauschale Entschädigungen und Sitzungsgelder sind für die Stadt Chemnitz bis zu einem Betrag von 2.676 Euro steuerfrei. Der darüber hinaus gehende Anteil zählt zu den steuerpflichtigen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit.

Die Höhe der Entschädigung sind wie folgt festgelegt:
Grundentschädigung Stadtrat: 300 Euro/monatl.
(Mehraufwandsentschädigung Fraktionsvorsitzender: 100 Euro/monatl.)
Sitzungsgeld für Ausschusssitzungen: 25 Euro/Sitzung (i.d.R. 1 Sitzung bis zu 6h pro Monat)
Sitzungsgeld Stadtratssitzung: 30 Euro/Sitzung (i.d.R. 1 Sitzung bis zu 6h pro Monat)
Sitzungsgeld Ausschussitzung: gestaffelt nach Zeitumfang zwischen 20 – 70 Euro (Bsp.: unter 1h – 20 Euro, ≥ 6h – 70 Euuro)
Sitzungsgeld Fraktionssitzung: 35 Euro/Sitzung (i.d.R. 3-4 Sitzungen pro Monat)

Eine Übersicht über die Termine und Tagesordnungen der Sitzungen der beratenden Ausschüsse des Stadtrats und des Stadtrates finden Sie unter www.chemnitz.de (Rubrik: Bürger & Rathaus >> Stadtrat )